Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bergbau; Folgeschäden für das Grundeigentum Dritter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Sonderbetriebsplanzulassung; Einwirkungsbereich des Abbaus; Auswirkungen des Bergbaus auf Oberflächeneigentum; Versumpfungsgefahr oder Vernässungsgefahr für ein Anwesen; Verstoß innerhalb des Zulassungsverfahrens; Prognosespielraum der Bergbehörde; Gefahr ...

• Judicialis

  VwGO § 80 V; ; BBergG § 48 II 1; ; BBergG § 55 V Nr. 3; ; BBergG §§ 114 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfB 2004, 128

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Saarland, 22.08.2001 - 2 W 1/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  Der von ihm im Rahmen von § 80 V VwGO vorgenommenen Prüfung der Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 48 II 1 BBergG und § 55 V Nr. 3 BBergG, wie sie aus dem sogenannten Moers-Kapellen-Urteil vom 16.3.1989 und dem sogenannten Gasspeicher-Urteil vom 13.12.1991 vgl. BVerwGE 81, 329; 89, 246; insbesondere OVG Saarland, Beschlüsse vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 - und vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - sowie das Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - zu entnehmen ist, zu Grunde gelegt.

  Mit der Annahme eines Streitwertes in Höhe von 10.000 Euro für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine bergrechtliche Sonderbetriebsplanzulassung, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren ist, folgt der Senat der Einschätzung des früher für dieses Rechtsgebiet zuständigen 9. Senates vgl. Beschluss vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 - und hält an der davon abweichenden Bewertung im Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - nicht fest.

• OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98

  Oberflächeneigentümer; Bergbehörde; Zulassung eines Sonderbetriebsplanes; …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  Der von ihm im Rahmen von § 80 V VwGO vorgenommenen Prüfung der Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 48 II 1 BBergG und § 55 V Nr. 3 BBergG, wie sie aus dem sogenannten Moers-Kapellen-Urteil vom 16.3.1989 und dem sogenannten Gasspeicher-Urteil vom 13.12.1991 vgl. BVerwGE 81, 329; 89, 246; insbesondere OVG Saarland, Beschlüsse vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 - und vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - sowie das Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - zu entnehmen ist, zu Grunde gelegt.

  auch den Beschluss vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - und die Festsetzung des Streitwertes in dem auf diese Entscheidung hin ergangenen Beschluss des BVerwG vom 17.12.1998 - 4 B 125.98 -.

• OVG Saarland, 15.07.1996 - 9 W 1/96

  Auszug aus OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  Der von ihm im Rahmen von § 80 V VwGO vorgenommenen Prüfung der Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 48 II 1 BBergG und § 55 V Nr. 3 BBergG, wie sie aus dem sogenannten Moers-Kapellen-Urteil vom 16.3.1989 und dem sogenannten Gasspeicher-Urteil vom 13.12.1991 vgl. BVerwGE 81, 329; 89, 246; insbesondere OVG Saarland, Beschlüsse vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 - und vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - sowie das Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - zu entnehmen ist, zu Grunde gelegt.

  Mit der Annahme eines Streitwertes in Höhe von 10.000 Euro für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine bergrechtliche Sonderbetriebsplanzulassung, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren ist, folgt der Senat der Einschätzung des früher für dieses Rechtsgebiet zuständigen 9. Senates vgl. Beschluss vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 - und hält an der davon abweichenden Bewertung im Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - nicht fest.

 
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  Der von ihm im Rahmen von § 80 V VwGO vorgenommenen Prüfung der Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 48 II 1 BBergG und § 55 V Nr. 3 BBergG, wie sie aus dem sogenannten Moers-Kapellen-Urteil vom 16.3.1989 und dem sogenannten Gasspeicher-Urteil vom 13.12.1991 vgl. BVerwGE 81, 329; 89, 246; insbesondere OVG Saarland, Beschlüsse vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 - und vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - sowie das Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - zu entnehmen ist, zu Grunde gelegt.
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 B 125.98

  Verwaltungsverfahrensrecht -Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 44 …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  auch den Beschluss vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - und die Festsetzung des Streitwertes in dem auf diese Entscheidung hin ergangenen Beschluss des BVerwG vom 17.12.1998 - 4 B 125.98 -.
• VG Saarlouis, 24.07.2003 - 2 F 12/03

  Auszug aus OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  h. M. GmbH vom 28.10.2002 an die IGAB (Blatt 86 in - 2 F 12/03 -) bestätigt, wonach die 1999 gestellte Prognose für oberflächennahes Grundwasser weiterhin gilt.
• FG Saarland, 18.03.2003 - 2 K 28/03

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den beschränkt auf den Abbau der Strebe 8.7-West und 8.8-West, Flöz Schwalbach, gestellten Antrag der Antragstellerin nach § 80 V VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihr gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner mit Bescheid vom 15.7.2002 - 1201/01/4-35 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberbergamtes für das Saarland und Rheinland-Pfalz vom 10.3.2003 - II EN 105/02 - erteilten Sonderbetriebsplanzulassung "Anhörung der betroffenen Oberflächeneigentümer beim geplanten Abbau der Strebe 8.7/8.8-West, Flöz Schwalbach und 8.6-West, Flöz Wahlschied, Feld Dilsburg" der Grube Ensdorf gerichteten Klage - 2 K 28/03 - abgelehnt hat, ist nicht begründet.

• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …

  Nur im letzteren Fall habe die Bergbehörde abzuwägen, ob das bergbauliche Vorhaben zu beschränken oder zu unterlassen sei.(BVerwGE 81, 324, 433 (wohl: Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36.85 -, E 81, 329 ff.); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 W 59/03 -, ZfB 2004, 128;… Piens/Schulte-Graf Vitzthum, BBergG § 59 Rdn. 59).

  Auf der Grundlage der Moers-Kapellen-Entscheidung des BVerwG seien zu erwartende schwere Bergschäden oder aber Beeinträchtigungen der kommunalen Planungshoheit solche öffentlichen Interessen.(BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 343; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 W 59/03 -, ZfB 2004, 128, 130) Da beides hier nicht greife, bestehe insoweit kein Abwägungserfordernis.

• VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09

  Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen …

  Gaentzsch, "Oberflächeneigentum und Bergbau aus der Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung", DVBl. 1993, 527; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001, - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 und vom 20.01.2004 - 2 W 59/03 -, ZfB 2004, 128, jew. m.w.N.

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001, a.a.O. vom 20.01.2004 - 2 W 59/03 - ZfB 2004, 128 und vom 22.11.2007, a.a.O..

• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51, und vom 20.1.2004 - 2 W 59/03 -, SKZ 2005, 73 Leitsatz Nr. 31) Im konkreten Fall hatte der Antragsgegner in der Betriebsplanzulassung vom 25.11.2005 auf "Erkenntnisse aus bisherigen Abbau im westlichen Lagerstättenbereich am Standort Ensdorf" verwiesen, wonach aus seiner Sicht Erderschütterungen "eher unwahrscheinlich" seien; im Übrigen wurde auf das bereits beschriebene Kontrollszenario in den Auflagen Bezug genommen.
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51, und vom 20.1.2004 - 2 W 59/03 -, SKZ 2005, 73 Leitsatz Nr. 31) Im konkreten Fall hatte der Antragsgegner in der Betriebsplanzulassung vom 25.11.2005 auf "Erkenntnisse aus dem früheren Abbau in westlichen Lagerstättenbereich am Standort Ensdorf" verwiesen, wonach aus seiner Sicht Erderschütterungen "eher unwahrscheinlich" seien; im Übrigen wurde auf das bereits beschriebene Kontrollszenario in den Auflagen Bezug genommen.
• VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
  VG des Saarlandes, Beschluss vom 24.07.2003 - 2 F 13/03 -, S. 41 f. , bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 W 59/03 -, S. 6 oben = ZfB 2004, 128 (130) 5. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verletzung des Antragstellers in subjektiv-öffentlichen Rechten unter anderen als den vorstehend erörterten Gesichtspunkten sind nicht erkennbar.